Eimsbütteler Querfront Nachrichten

Hamburg-Eimsbuettel
Die Fotos zu diesem Beitrag sind chronologisch geordnet

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Privatisierung des öffentlichen Raums von unten

Ein neoliberales Querfront-Bündnis aus CDU und Linkspartei
setzt in Hamburg-Eimsbüttel
mit rechtspopulistischen Methoden den Wahlkampf-Slogan
Für Sicherheit und Sauberkeit – gepflegte Parks und Plätze“
praktisch um.

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Ein Kommentar mit 6 Abbildungen

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Der Blockwart von einst heißt heute Wegewart und gilt als ein grüner Rebell. Zum „Beete-Rebell“ machten in Hamburg-Eimsbüttel die Lokalmedien (Anzeigenblätter bis NDR) einen Rentner, der an der Ecke zweier öffentlicher Gehwege spießige Stiefmütterchen und anderes Zeug aus dem Gartencenter anpflanzte.

Der Mann bezeichnet sich selbst als „Hobbygärtner“, die Medien erhoben ihn zum „Stadtteilgärtner“. Der Ort, an dem dieser Mann ziemlich autoritär anderen seine Vorstellung von öffentlicher Ordnung aufzwingen will, ist kein privater Schrebergarten und auch keine Straßenbaum-Umrandung vor dem eigenen Haus, sondern eine entfernter gelegene Gehwegecke. Dorthin pilgert der „ehrenamtliche Gärtner“ (Wochenblatt) regelmäßig mit Gartengerät und Gießkanne. „Ich pflege seit drei Jahren mehrere Beete hier. Ich bin täglich hier. Das ist dem Bezirksamt bekannt.“

Warum einer so etwas macht? Klar, im öffentlichen Raum sind eine Menge eigenartiger Leute irgendwie aktiv, zum Beispiel weil sie einsam sind oder weil sie seit der Rente ihrer Frau zuhause auf die Nerven gehen. Allerdings geht es schon über gängige Verrücktheiten hinaus, wenn jemand ständig mit der Gießkanne unterwegs ist, um an öffentlichen Gehwegen – ohne sich um andere zu scheren – Stiefmütterchen zu pflanzen und diese Orte dann als SEINE Ecken betrachtet.

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Die Frage ist daher nicht, wieso einer so etwas tut, sondern wieso er glaubt, es tun zu KÖNNEN – unter den Augen hunderter Passanten, die sich ja immerhin wundern über eine Privatperson, die da am Wegesrand herumstochert und offensichtlich nicht vom Gartenbauamt ist.

Die Passanten, die täglich diesen Mann graben und buddeln sehen, werden wahrscheinlich von Gardenguerilla als einer Variante von Urban Gardening gehört haben. Aber dieser Rentner ist ganz offensichtlicher ein Einzelgänger und er sieht auch eher aus wie ein pensionierter Sparkassen-Angestellter als wie ein Öko-Anarchist.

Das Rätsels Lösung ist zum Beispiel auf den Wahlplakaten des pro-klerikalen Rechtspopulisten Dietrich Wersich zu finden:

„Für Sicherheit und SAUBERKEIT. Mehr Polizisten. Null Toleranz gegen Gewalt. GEPFLEGTE PARKS und PLÄTZE.“

Und genau so spricht auch dieser „ehrenamtliche Stadtteilgärtner“, wenn er dagegen protestiert, dass die Behörde seine Stiefmütterchen abgeräumt hat:

Für die PFLEGE unseres QUARTIERS ist keine Zeit und kein Geld da, aber für die Beet-Zerstörung reicht es allemal!“

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Das „grüne Engagement“ des selbst ernannten Wegewarts ist nichts anderes als ein Statement für Sicherheit & SAUBERKEIT, inszeniert als konformistischer „Protest“ gegen eine zu lasche Obrigkeit. Die Kontextualisierung von „GEPFLEGTE PARKS“ und „mehr Polizei“ auf den Wersich-Plakaten ist ein Code, den spätestens seit dem Siegeszug der Schill-Partei in Hamburg alle verstehen – und gewiss auch dieser Wegewart, den schon das „unordentliche“ Gebüsch an einer Weggabelung stört.

Gepflegte Parks und Plätze“ meint: frei von Pennern, Junkies und anderem Pöbel. Erziehung der anderen zu Ordnung & Sauberkeit. Gerade Beete-Kanten als Volkspädagogik. Aufräumen. Ungepflegte Parkanlagen und andere Schmuddelecken ziehen in den Angsträumen biodeutscher „Anwohner“ Taschendiebe, Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche nach sich. Dagegen sollen Stiefmütterchen helfen wie ein Kreuz gegen Vampire.

Die neuen Wegewarte wissen sich einig mit der Mehrheit. Als der Bezirk die eigenmächtig angelegten Blumenbeete planierte, wurden die Ressentiments deutlich: „Eimsbüttel steht hinter ihm. Mehr als 1.400 Bürger unterstützen ihn.“

Der konformistische Aufstand der Angepassten richtet sich niemals gegen Eimsbütteler Konzerne und Großsportvereine, die im Eimsbütteler Kerngebiet komplette öffentliche Räume privatisieren, ganze Wohnstraßen als Betriebsgelände nutzen und deren Angestellte und Besucher ihre Autos auf jeder Straßenbaumumgrenzung parken. Genau deshalb ist der Aufstand der Angepassten ein Lieblingsthema der Lokalpresse, die immer auf der Suche nach Themen ist, die Konzernen, einflussreichen Großsportvereinen und anderen Anzeigenkunden nicht weh tun. Weil die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes für diese Blätter ein Tabuthema ist, werden „Beete-Rebellen“ zum großen Ausweichthema.

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Aufallend ist der neoliberale Tonfall in den medialen „Solidaritätsbekundungen“ für die neuen Wegewarte. Kritisiert wird, dass das Bezirksamt Eimsbüttel „die Arbeit eines Hobbygärtners zerstört, der SEIN Viertel auf EIGENE Kosten schöner machen will.“

Dieses Lob der „Eigeninitiative“ plappert nach, was in Hamburg zehn Jahre Politik des Beust-Senates war, aber auch das, was die Substanz der Hartz-IV-Gesetze ist: Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern aktiviere Dich selbst. Dieses neoliberale Mantra wird kombiniert mit der christlichen Aufwertung unbezahlter „ehrenamtlicher“ Tätigkeit, die auch als notwendige Antwort auf die angebliche Ebbe in den öffentlichen Haushalten dargestellt wurde und wird.

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Die Werbeblätter erkennen in dem „Beete-Rebell“ die Idealfigur eines entpolitisierten Konsum-Bürgers, dem die Errungenschaften der Aufklärung nichts mehr bedeuten. Die bürgerliche Revolution hatte einst den Staatsbürger als Citoyen (von cités) hervorgebracht, der von seiner empirischen Existenz (als Kaufmann oder Angestellter) abstrahiert, wenn er sich zu öffentlichen Angelegenheiten äußert, die in die Arena der Politik gehören. Der post-politische Konsum-Bürger ist nicht zufällig vor allem ein Held der kommerziellen Werbeblätter, in denen Politik privatisiert und auf die Betroffenheits-Kategorie des „Anwohners“ herunter definiert wird. Der „Anwohner“ ist die Gegenfigur zum Staatsbürger, sein Interesse endet am Gartenzaun bzw. an der Grenze seines „Quartiers“, das gegen alle Varianten von UNSAUBERKEIT verteidigt werden soll.

In den Lokalmedien wird der Mann besonders dafür gelobt, dass er den Staat durch seine Eigeninitiative auf vorbildliche Weise ENTLASTET, indem er den öffentlichen Raum nach seinem Geschmack „pflegt“: „Die Stadt schafft das ja nicht mehr“. Man soll also nicht auf die politischen Entscheidungen der Kommune einwirken („mehr Personal für die Parkpflege“) sondern die Sache mit Rücksicht auf die angeblich schlechte Kassenlage (für die HSH Nordbank reichte es immerhin noch) SELBST in die Hand nehmen und auch selbst finanzieren.

Gleich mehrfach wird die Privatinitiative des Wegewartes auf öffentlichem Grund als Kompensation für einen angeblich handlungsunfähigen Staat dargestellt: „Warum wird hier Zeit und Geld verschwendet, um ein Beet zu räumen anstatt kaputte Gehwegplatten zu erneuern oder verwilderte Grünflächen schön zu machen? (…) Kümmert Euch um die echten Stolperfallen, Schlaglöcher und verwilderten Ecken!“

Die Stadt ist kaputt und verwildert! Jeder weiß, dass damit mehr gemeint ist als eine ungeschnittene Hecke. Wenn der Staat seinen Ordnungsaufgaben nicht nachkommt, muss die gärtnerische Bürgerwehr ran. Das ist es, was mal gesagt werden soll.
Der „Beete-Rebell“ ist nach dieser Lesart der Prototyp jener „aufgeweckten und engagierten Bürger, die lieber mal SELBST was in die Hand nehmen als sich mit einer trägen Bürokratie auseinander zu setzen.“

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Die „träge Bürokratie“ der „hochbezahlten Behördenmitarbeiter“, die in einigen Anzeigenblättern auch „Schreibtischtäter“ genannt wird (das passt zur „Vernichtung“ der Blumenbeete, die auf einem Plakat angeprangert wird), ist der klassische Gegner von Neoliberalen und Rechten. Für beide Strömungen ist „die Bürokratie“ (die man im Gegensatz zu Gewerbetreibenden gefahrlos angreifen kann, weshalb Bürokratiekritik bei Anzeigenblättern besonders beliebt ist) grundsätzlich überteuert, träge und ineffizient. Das beste Mittel gegen Bürokratie ist Privatisierung. Auf privaten Flächen herrscht bekanntlich Ordnung & Sauberkeit.

Erste Adresse dieser bürokratiekritischen Stimmung ist der Sozialstaat. Danach kommen die „schwachen“ Behörden, die nicht für Recht, Ordnung und Sauberkeit sorgen und sich dann auch noch der Selbstjustiz und anderen Formen der Selbstermächtigung in den Wege stellen.

Da der rechtsneoliberale Bürokratiekritiker wegen seiner kostengünstigen „Eigeninitiative“ lagerübergreifend politisch gewollt ist, haben am Ende weder Behörden noch herrschende Sozialdemokratie etwas gegen ihn in der Hand: „Wir begrüßen das Engagement von Bürgern bei der Grünpflege. Vor intensiveren (!) Maßnahmen ist es aber sinnvoll (!), sich mit dem Bezirksamt abzustimmen“, sagt Gabor Gottlieb von der SPD.

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Die Auseinandersetzung endet also nach sechs Monaten mit der Wochenblatt-Meldung:

Beet-Rebell kann weiter gärtnern“. (12/2014)

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Der deutsche Garten ist normalerweise ein Narkotikum. Seit aber Gastwirte Straßenbaumumrandungen durch Bepflanzung privatisieren und in Mittelschichtvierteln mit kleinen Zäunchen geschützte Blumenbeete jeden Baum umgeben, ist der deutsche Gartenzwerg ein aktivistischer Umwelt-Sheriff und Anwalt von „Sicherheit & Sauberkeit“.

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Da möchte auch die rechtspopulistische Eimsbütteler Linkspartei nichts abseits stehen: „Mitglieder der Linken packten am Sonnabend kurzerhand selbst an: Sie pflanzten einfach ein paar Blumen wieder ein“ melden die Anzeigenblätter. Und: „Anstelle einer Politik des Plattmachens sollte das Bezirksamt solche Initiativen loben und unterstützen, sagt zum Beispiel Hartmut Obens von der Eimsbütteler Linken.“

Tatsächlich hat die Eimsbütteler LINKE zusammen mit der Eimsbütteler CDU unter dem Slogan „Blumen statt Bitumen“ eine Gartenzwerg-Querfront („Parteiübergreifender Protest“) gebildet („Aktion gegen Bürokratie des Bezirksamts Eimsbüttel“) und schaffte es damit auf die Titelseiten der Werbeblätter.

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Die Eimsbütteler LINKE gehört seit ihrer Gründung 2007 gewiss zu den ganz besonders verkommenen Bezirksgruppen der Hamburger Linkspartei. Es gibt dort Funktionäre, die vertreten, selbst NPD-Mitglieder seien nicht unbedingt Nazis, sondern Leute, deren Kapitalismuskritik auf halben Weg stehen geblieben sei. Die meisten kennen kein Kapital mehr, sondern nur noch „Spekulanten“. Diese Leute sind Intimfeinde des kritischen Denkens. Sie bekämpfen das Denken auch bei sich selbst, damit ihnen jede Anpassung gelingt, denn sie sind Mitglieder eines Wahlvereins, der nur ein Ziel hat – das anerkannte Dabeisein.

Ihre „Lokalpolitik“ ist mit der CDU nicht zufällig vollständig kompatibel. Ihre Themen („Tempo 30“, „Radwege in der Hauptgeschäftsstraße“ etc.) sind alle im Stil der „Blumen statt Bitumen“-Aktion aufgezogen.

Entsprechend dummrechts und neoliberal ist ihre Begründung für ihren „parteiübergreifenden Protest“ gegen die „Bürokratie“: „Wenn schon die Stadt keine Gelder für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen hat (!) und die Bürger ständig zu Patenschaften aufruft, muss auch individuelles Handeln wie das des Herrn Böhle akzeptiert werden.“

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